Details
Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg
Boorberg Wissenschafts-Forum, Band 22 1. Aufl.
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38,00 € |
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| Verlag: | Boorberg |
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| Veröffentl.: | 12.06.2014 |
| ISBN/EAN: | 9783415049987 |
| Sprache: | deutsch |
| Anzahl Seiten: | 303 |
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Beschreibungen
Veranderungen im kommunalen Bereich - wie die Finanznot der Gemeinden oder der demografische Wandel - sind heute Ursache dafur, dass Zusagen aus Eingemeindungsvertragen, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren zahlreich geschlossen wurden, noch zu Streit zwischen den langst zusammengewachsenen Gemeinden fuhren. Im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren waren viele Gemeinden bereit, freiwillig ihre Selbststndigkeit zugunsten ihrer Eingemeindung in eine grere Gemeinde aufzugeben. Als Gegenleistung fr den damit verbundenen Verlust ihrer Selbststndigkeit lieen sie sich von der sie aufnehmenden Gemeinde regelmig weitgehende Zusagen geben. Gegenstand vieler Eingemeindungsvertrge sind deshalb Zusagen ber die dauerhafte Erhaltung von Gemeindeeinrichtungen der eingegliederten Gemeinde, die deren bis zur Eingemeindung selbststndiges Infrastrukturniveau sichern sollten. Nachdem der Abschluss der Eingemeindungsvertrge inzwischen viele Jahre zurckliegt und die nachhaltigen Vernderungen im kommunalen Bereich nicht von der Hand zu weisen sind, untersucht die Autorin in diesem Buch, unter welchen Voraussetzungen solche Zusagen fr die aufnehmenden Gemeinden noch bindend sind bzw. ob die Bindungswirkung ausnahmsweise durchbrochen werden darf. Der erste Teil des Buches bietet einen berblick ber die Mglichkeiten der Eingemeindung und ihre rechtlichen Grundlagen. Der zweite Teil stellt die Voraussetzungen von Eingemeindungsvertrgen anschaulich dar. Im dritten Teil des Buches folgt die Darstellung strittiger Zusagen aus Eingemeindungsvertrgen anhand von Fllen aus der Rechtsprechung. Das Buch bietet sowohl fr Studierende als auch fr Praktiker konkret umsetzbares Wissen.
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